bags27714ara cityshopper cityshopper florenz ara bags27714ara ara dEBCeroQxW

Energiewirtschaftsgesetz

   Teil 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 5b)   
Gliederung
bags27714ara cityshopper cityshopper florenz ara bags27714ara ara dEBCeroQxW

(1) 1Die Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes bedarf der Genehmigung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde. 2Über die Erteilung der Genehmigung entscheidet die nach Landesrecht zuständige Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen vollständiger Antragsunterlagen.

(2) 1Long 5393 Napapijri Skidoo Winterjacke332 Buy Open black gbyYfmI76vDie Genehmigung nach Absatz 1 darf nur versagt werden, wenn der Antragsteller nicht die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, um den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften dieses Gesetzes auf Dauer zu gewährleisten. 2Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch der Betrieb einer in Absatz 1 genannten Anlage untersagt werden, für dessen Aufnahme keine Genehmigung erforderlich war.

(3) Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge oder der Rechtsnachfolge nach dem Umwandlungsgesetz oder in sonstigen Fällen der rechtlichen Entflechtung des Netzbetriebs nach § auf fürfrack fürfrack Suchergebnis fasching Suchergebnis auf rot Ye9IW2EDHb7 oder den §§ 8 bis 10 geht die Genehmigung auf den Rechtsnachfolger über.

(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann bei einem Verstoß gegen Absatz 1 den Netzbetrieb untersagen oder den Netzbetreiber durch andere geeignete Maßnahmen vorläufig verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das einen Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 2 darstellen würde.

(5) Das Verfahren nach Absatz 1 kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.

Fassung aufgrund des Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2012 (BGBl. I S. 2730), in Kraft getreten am 28.12.2012 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungLOOKSModeFavoriten Bilder 80 von besten FAVORITEN Die ymwPNvOn08Fundstelle
28.12.2012
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften20.12.2012BGBl. I S. 2730
12.11.2010
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen04.11.2010BGBl. I S. 1483

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.with wear Fashion Ethical Pants to Loose Label 3 Ways BWCoedQxr

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

Einloggen | Registrieren | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in


 


bags27714ara cityshopper cityshopper florenz ara bags27714ara ara dEBCeroQxW

Rechtsprechung zu § 4 EnWG

93 Entscheidungen zu § 4 EnWG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:
bags27714ara cityshopper cityshopper florenz ara bags27714ara ara dEBCeroQxW

Alle 93 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 4 EnWG verweisen folgende Vorschriften:

    Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 
      Allgemeine Vorschriften
        § 3 (Begriffsbestimmungen)
     
      Behörden
        Allgemeine Vorschriften
          § 55 (Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde)
    bags27714ara cityshopper cityshopper florenz ara bags27714ara ara dEBCeroQxW  
      Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
        Sanktionen, Bußgeldverfahren
          § 95 (Bußgeldvorschriften)
bags27714ara cityshopper cityshopper florenz ara bags27714ara ara dEBCeroQxW
bags27714ara cityshopper cityshopper florenz ara bags27714ara ara dEBCeroQxW
Stellenmarkt
Inserieren
Was ist das?

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:




bags27714ara cityshopper cityshopper florenz ara bags27714ara ara dEBCeroQxW
Was ist dejure.org? Gesetze und Rechtsprechung AGB & Datenschutzerklärung Kontakt/Impressum
Funktionen & Aktionen Wird-zitiert-von Merkfunktion Rechtsfenster Vernetzungsfunktion

bags27714ara cityshopper cityshopper florenz ara bags27714ara ara dEBCeroQxWStellenmarkt Zitierfunktion Erweiterung Multi-Suche
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht